"Wenn ich mir anschaue, wie sehr sich meine Partei hier in den vergangenen Jahren bewegt hat, blicke ich sehr optimistisch in die Zukunft." Ich nicht, jedenfalls nicht für die CDU. Denn die Verweigerung der einkommensteuerlichen Gleichstellung - die es so in keinem anderen Land gibt, das schwule und lesbische Paare zumindest eingetragene Lebenspartnerschaften ermöglicht - führt eben auch zu solch desaströsen Wahlergebnissen für die CDU wie jüngst in Bremen. Das freut mich natürlich, ist aber für homosexuelle Paare wie uns höchst ärgerlich. Lesben und Schwule wählen auch, Frau Merkel!
Polen: 14 Festnahmen bei Schwulenparade
Aufgrund folgender Ereignisse rufe ich alle Menschen, die hier und jetzt in Deutschland leben, zum aktiven Widerstand ("Wehret den Anfängen!") auf. Rechtsgrundlage: Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GG.

Georg W. Falkenhagen


Ahoi,

leider ist es von Radio, TV und Printmedien nur begrenzt zur Kenntnis genommen worden. Deshalb versuche ich auf diesem Wege ein paar Informationen zu streuen.

Gestern hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt die gesamte zentrale Informationsinfrastruktur der Piratenpartei über mehrere Stunden hinweg vom Netz genommen. Damit waren nicht nur die klassischen Webseiten nicht mehr aufrufbar, auch das Wiki und die pirateneigenen Etherpads waren abgeklemmt, Newsgruppen, Mailinglisten und die offiziellen Mail-Adressen ganz vieler Piraten waren zwischen 9:15 Uhr und 17:20 Uhr nicht erreichbar.

Das alles zwei Tage vor den Wahlen in Bremen.

Hier wurde die gesamte Arbeit einer Oppositionspartei, der siebtstärksten Partei der Republik, ausgeschaltet.

Grundlage ist angeblich die Voranfrage französischer Ermittlungsbehörden auf Amtshilfe der deutschen Staatsanwaltschaften. Ich schreibe hier Voranfrage, da ein rechtskräftiges Amtshilfeersuchen offensichtlich nicht vorliegt. Hintergrund ist, dass angeblich in einem Pad des öffentlich zugänglichen Etherpad-Servers der Piratenpartei eine Gruppe Informationen austauschte, die am 18. April 2011 zu einer DDOS-Attacke auf den Webserver der Electricité de France führte – also kein Hacker-Angriff, wie das Desinformationsmedium Spiegel Online behauptete, denn Eine DDOS-Attacke lässt die Daten auf dem Server völlig unberührt und schränkt nur die Erreichbarkeit eines Webangebots ein. Schon gar nicht wurden französische AKWs angegriffen, wie Spiegel-Autor Ole Reißmann fälschlicherweise behauptet.

Warum aus dieser Mücke ein Demokratie-GAU werden konnte, ist bislang völlig unklar. Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das BKA sich nicht etwa an die Piratenpartei wandte, denn angeblich ging es doch gar nicht gegen die Partei, sondern nur gegen externe Nutzer einer von der Partei öffentlich bereitgestellten Infrastruktur. Statt dessen enterten die Staatssicherheitsorgane den Dienstleister, der der Piratenpartei die Rechner und den Speicherplatz zu Verfügung stellt. Ultimativ wurden Dienstleister und die inzwischen verständigte Piratenpartei aufgefordert, entweder den Zugriff auf die gespeicherten Inhalte zu ermöglichen oder die physische Beschlagnahme und Mitnahme der beteiligten Rechner in Kauf zu nehmen.

Die Piratenpartei hat Beschwerde gegen dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen eingereicht.

Dass ein solcher Demokratie-GAU überhaupt möglich war, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in der Republik. Das BKA hat sich bezüglich seiner Kompetenz in Fragen des weltweiten Informations- und Kommunikationsnetzes in Grund und Boden blamiert. Es wird die Aufgabe wachsamer Bürger sein müssen, hier aufzuklären und zu verhindern, dass derartige Inkompetenz weiterhin Schaden an der Demokratie anrichten kann.

Ich möchte abschließend auf eine wichtige Blogs hinweisen, die sicher weiterhin das Geschehen kritisch begleiten werden:

<http://www.internet-law.de/2011/05/durchsuchungsbeschluss-gegen-die-piratenpartei.html>
<http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/05/20/ein-akt-der-deutschen-behrden/>
<http://www.netzpolitik.org/2011/piratenpartei-server-auf-polizeiliche-anweisung-offline/>

<http://www.fixmbr.de/warum-die-beschlagnahme-der-piratenserver-ein-angriff-auf-unser-grundgesetz-ist/>

<http://etherpad.org/2011/05/20/german-police-raid-etherpad-deployment/>

Bemerkenswert ist überdies, dass bislang außer der Rentnerinnen- und Rentnerpartei (auf deren Website) und den Freien Wählern Berlin (per Twitter) keine andere Partei diesem Angriff auf die demokratische Integrität der Republik entgegengetreten ist. Allein von Malte Spitz (Grüne) und Jimmy Schulz (FDP) gibt es zaghafte öffentliche Äußerungen.

Ich würde mich freuen, wenn diese Informationen am Tag vor den Wahlen in Bremen weiter gestreut werden können, wenn denn die herkömmlichen Medien anscheinend weitgehend versagen.

Mit bestem Dank und einem freundlichen Gruß aus Berlin

Eberhard Zastrau

Danke, lieber Eberhard, ich habe es hiermit "gestreut".

Und allen Beteiligten rufe ich hiermit Artikel 20 unseres Grundgesetzes in Erinnerung (Hervorhebungen von mir):

Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Unseren - freilich nur virtuellen Segen - habt ihr hiermit. Für Samenspenden wenden Sie sich bitte an unsere Bank.

Hinterwäldler in diesem schönen Tirol, wo ich mit meinem Mann die Flitterwochen verbrachte. Schämt Euch!

Exil-Russen fallen auch hier zu Rixdorf zunehmend unangaynehm auf. Be careful, Iwan!

Na und? Das bewiese höchstens, in welcher prekären Lage er sich zu befinden wähnte. Schuld daran sind auch wir, denn nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern ...

Dass man dafür eine Studie braucht, verwundert doch arg.

^-+ venceremos \-/

^+ff: Nix EU!

Ein guter Beck!

Was diesen Punkt betrifft, lieber Klaus W., stimmen - nicht nur wir - sicherlich noch überein. Aber: "Was sich sehr stark geändert hat, ist die Medienlandschaft, sie ist noch härter, noch schnelllebiger geworden. Durch die Revolution im Internet läuft heute eine Nachricht so schnell, dass eine seriöse Reaktion darauf überaus schwierig ist." Das geht gar nicht. Und dann noch: "Meine persönliche Meinung ist, Sarrazin hat der Sozialdemokratie eindeutig zu viel zugemutet. Deswegen war ich für seinen Ausschluss."

Herrr Wowereit, warum haben Sie sich denn in diesen Fragen nicht durchgesetzt? Kennen auch Sie etwa nicht den berühmtesten aller berühmten Sätze "Wer zu spät kommt, ...". Und sich dann noch als knapp 58-Jähriger über das Alter und die böse, böse "Vierte Gewalt" zu beklagen, Schatz, das muss in die Hose gehen.

Setzen, Versetzung gayfährdet!

Sport heißt Mut: Goldmedaille!

Last and Least:

Dümmer geht nimmer!

17.5.2011


Eine höchst interessante Erkenntnis

"So bezeichnen sich nur 49 Prozent der Sexarbeiter als heterosexuell (Vergleichsgruppe: 85,5). 13,3 Prozent (Vergleichsgruppe: 5,3) gaben dagegen an homosexuell zu sein, während sich 37,8 Prozent (Vergleichsgruppe: 8,9) als bisexuell bezeichneten."

Für mich jedenfalls, einen 61-jährigen homosexuellen Mann und seit fast 26 Jahren "gebunden" und bald 10 Jahre "verpartnert" (mit ohne Splitting, you know?).

Was soll uns das sagen? Arm, aber sexy und (trotzdem) bildungswillig; bindungswillig gar?

Das ist die Liebe der Studenten, Frau Schawan!

Und im übrigen gilt:

Eine Grenze, a wall ...

wird hier offenbar auch deutlich angaysprochen, die es zu beachten gilt. Sehr verräterisch erscheint mir in diesem Zusammenhang der Beitrag eines Geschlechtsgenossen, auf keinen Fall gegen Geld penetriert werden zu wollen. Recht so!

Wir, also mein Mann und ich, haben noch nie einen Studenten abgekriegt. Nur Stricher. Mit denen war aber eigenartiger nie "was". Wir haben denen einfach immer nur geholfen, Obdach, Essen, und so. Es waren arme Schweine.

Und um aus diesem Teufelskreis heraus zu kommen, gibt es nur ein Rezept: Geld oder (wahre) Liebe!

Mit ohne "Splitting" und Kirchensteuer, Frau innerdeutsch fremdelnde Dr. Merkel!










Ein Scher(t)z

Mir als Schwulem kommt diese Story wie ein billiger Witz auf die Bedeutung sexueller Identitäten vor. Und was bitte, liebe FDP, soll sowas den Wählerinnen und Wählern sagen? Wir sind wieder "normal", oder was?? Unter echter Liberalität verstehe ich etwas anderes ...
Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag "unterm Regenbogen"


Das erinnert mich an ein Erlebnis: Als mein Mann und ich ca. 2000 an Pfingsten dem Berliner "Karneval der Kulturen" beiwohnten, küsste er sich (oder der ihn, wer weiß das schon) mit einem anderen jungen Mann, der auf einem der Musikwägen mitfuhr. Nach Vollzug der Liebesbekundung bekannte der andere junge Mann, dass er heterosexuell veranlagt sei. Mich störte das nicht ...

Kapitulation


Das erinnert mich verscherft daran, keinen Führerschein zu besitzen

HOHLSPIEGEL

"Beschwerdeführer"? Hm, meine mich dunkel erinnern zu können, dass wir das eigentlich sind.

Und "stillschweigende" Fristverlängerungen? Ich muss doch sehr bitten ...
Schweiz






Das ist Kaltental pur, Merkel! Und Glück auf dir, lieber Fritz Wepper ...

Comic-Zeichner Ralf König unterstützt Protest gegen Politik des Papstes
3. Netzwerktreffen am 9. Juni 2011 beim DGB Berlin-Brandenburg

Das vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) initiierte und von über 20 Organisationen getragene Bündnis „Der Papst kommt“ bekommt prominente Unterstützung. Comic-Zeichner Ralf König hat zur Bewerbung des Protestes gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes eine Illustration angefertigt. Diese kann ab sofort unter

www.DerPapstKommt.de

für nicht-kommerzielle Zwecke kostenfrei heruntergeladen werden.

Am 22. September 2011 findet anlässlich des Besuches von Papst Benedikt XVI. in Berlin eine Demonstration gegen die Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes statt. Organisiert wird die Demo des Bündnisses „Der Papst kommt“ vom Berliner CSD e.V.

Bereits im Vorfeld des Papstbesuches sind Aktionen, Lesungen und Diskussionsveranstaltung geplant. Interessierte Personen sind herzlich eingeladen, an den Netzwerktreffen teilzunehmen. Um Voranmeldung wird gebeten! Kontakt: Pascal Ferro, pascal.ferro@lsvd.de

Das nächste Netzwerktreffen findet am 9. Juni 2011 im Gewerkschaftshaus des DGB Berlin-Brandenburg statt.

3. Netzwerktreffen „Der Papst kommt“
Donnerstag, 9. Juni 2011, 19.00 Uhr
DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, Keithstraße 1/3, 10787 Berlin, Raum 40
Nahe U-Bahnhof Wittenbergplatz

www.DerPapstKommt.de

Wahre Worte

Homosexualität und Sprache: Wenn die eigene Sexualität durch Worte zur Tortur wird


Ich (61,4 Jahre alt) bezeuge hiermit als Bürger Neuköllns von Berlin die Richtigkeit dieser Aussage und erkläre, dass mein Mann und ich zur Abgeordnetenhauswahl auf KEINEN Fall die SPD zu wählen empfehlen.

Wegen Sarrazin, Frau Nahles! Das musste mal (wieder) erwehnert werden, meine Damen und Herren. Und nun ne Quote, ha, dass ich nicht lache ...

TV-Tipp

Arte, 00:20 Uhr:

Zum Tode Osama bin Laden's

Mitleid zu empfinden fällt mir schwer. Der Vorgang erinnert mich vielmehr an Dyba's Tod. Da schwankte die Homo-Szene auch zwischen ...

Die Freude überwog. Und hier im ach so bösen, bösen Nordneukölln ist es ruhig.

Die Ozeane wurden gesalzen. Danke, Obama!

SEIN NAME IST JAMES