skandalös!

Der Bund wird das bindende Urteil des EuGH in der Sache Römer nicht umsetzen

Die Bundesjustizministerin an den LSVD: Die Betroffenen können ja klagen

25.06.2011 - Zur abschließenden Lesung des "Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften" am 30.06.2011 im Deutschen Bundestag (BT-Drs 17/3972) erklärt Manfred Bruns, Sprecher das Lesben und Schwulenverbandes (LSVD):

Nach dem Gesetzentwurf sollen die verpartnerten Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes erst ab dem 01.01.2009 im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden. Das widerspricht dem bindenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.05.2011 in der Rechtssache Römer (C-147/08). Der EuGH hat entschieden, dass die Betroffenen ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 03.12.2003 Anspruch auf dasselbe Arbeitsentgelt wie ihre verheirateten Kollegen haben und zwar unabhängig davon, ob der deutsche Gesetzgeber die Gesetze entsprechend ändert oder nicht.

Darauf hat der LSVD den Innenausschuss des Deutschen Bundestages, den Bundesminister des Innern und die Bundesjustizministerin mit Schreiben vom 10.05.2011 hingewiesen. Die Bundesjustizministerin hat in ihrem Antwortschreiben vom 23.06.2011 die Rechtsauffassung des LSVD bestätigt. Wörtlich schreibt Sie:

„Der Europäische Gerichtshof hat am 10. Mai 2011 entschieden, dass Betroffene das durch die Richtlinie 2000/78/EG gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist, also ab dem 3. Dezember 2003, unmittelbar aus der Richtlinie geltend machen können. Dabei müssen sie nach der ausdrücklichen Feststellung des Gerichts gerade nicht abwarten, dass der nationale Gesetzgeber die maßgeblichen Vorschriften mit dem Unionsrecht in Einklang bringt.“

Aber die Bundesjustizministerin sieht „keine Aussicht, hierüber im bereits seit längerer Zeit laufenden Gesetzgebungsverfahren mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielen zu können.“

Die Koalition wird also am kommenden Donnerstag ganz bewusst das Recht brechen: Die CDU/CSU, weil für sie Lesben und Schwule keine vollwertigen Staatsbürger sind, und die FDP, weil sie wegen der Lesben und Schwulen mit der CDU/CSU keinen Koalitionskrach beginnen will.

Wir finden es zynisch, dass die Bundesjustizministerin die Betroffenen offenbar damit trösten will, dass sie klagen können. Soll das ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Gerichte sein?

Manfred Bruns
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D.

New York öffnet Ehe für Schwule und Lesben





USA

Da kann man als Berliner nur gratulieren, wa? Und neidisch sein, natürlich um sich sogleich zu fragen: Warum können Sie eigentlich sowas nicht, Frau Merkel? Wir brauchen einen schwulen Kanzler! Zur angemessenen Bekämpfung unserer Rückständigkeit ...

DIESE MAUER MUSS NOCH WEG, UND ZWAR WELTWEIT. DANN - ABER AUCH NUR DANN - WIRD ES DEN EWIGEN FRIEDEN ZWISCHEN DEN GESCHLECHTERN GEBEN.

Weltflüchtlingstag










Wiener Regenbogenparade



Danke Liechtensteiner! Ihr habt mit überwältigender Zweidrittelmehrheit bewiesen, wie das populus wirklich denkt. Das Gleiche - nämlich mal etwas tiefer ins Volk hinein zu hören - würde ich den deutschen "Volksparteien" CDU/CSU und SPD allerdings auch empfehlen, insbesondere den Ersteren. Ich will meinen Mann endlich heiraten, in echt, mit allen Schikanen. Und wer ging da voran? Dänemark, Schweden, Belgien, Spanien und bald wohl auch New York. Peinlich sowas ...


Homosexuellen-Parade in Zagreb ohne Zwischenfälle

Budapest






BERLIN: FARBENFROH UND FANTASIEVOLL
450 000 Gäste bei lesbisch-schwulem Stadtfest erwartet

Mit dem Lied "Das ist die Berliner Luft" haben am Sonnabendnachmittag die Gäste des 19. lesbisch-schwulen Stadtfestes den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßt.

Er eröffnete das Fest, das der Verein Regenbogenfonds veranstaltet und in diesem Jahr unter dem Motto "Gleiche Rechte für Ungleiche" steht, gemeinsam mit der ehemaligen Bürgermeisterin von Schöneberg, Elisabeth Ziemer (Grüne). "Es ist nicht nur ein Fest für die üblichen Verdächtigen, sondern für alle", sagte Wowereit. Die Bühnen und Buden sind in der Motz-, Eisenacher, Fugger- und Kalckreuthstraße aufgebaut. 450 000 Besucher erwarten die Veranstalter. "Schade, dass einige der schönsten Männer nicht mehr zu haben sind", sagt Festbesucherin Gudrun Nowak (62) aus Braunschweig und lacht. Während sie das Fest genießt, sieht ihr Mann es kritisch. Er toleriere Schwule und Lesben, "aber feiern muss man das doch nicht. Heutzutage muss sich doch keiner mehr verstecken", findet er. Günter Nolden (50), der im Kiez wohnt, zeigt seinen Freunden aus Amsterdam, Phoenix und Palm Springs das Fest, das auch am Sonntag noch andauert. Für die Gruppe steht fest: "Die Stimmung ist offen und entspannt." Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank sind mit ihren schwul-lesbischen Mitarbeiternetzwerken vertreten.

17. Juni 2011



Ein Kommentar

Heute ist es auf den Tag genau 26 Jahre her, dass ich meinen Mann Jörg Röfer aus Elsfleth an der Unterweser kennenlernte. Heute heißt er Jörg Falkenhagen-Röfer. Es geschah in Bremen und jetzt wohnen wir in Berlin.

Für mich als Deutschem, geboren an einem so genannten "Tag der Republik" - und inzwischen halb verheiratet - ist es geradezu wunderbar, diese Meldung von der UNO zu lesen. Auch wenn sie leider zeigt, dass immer noch ein Riss durch die (Glaubens-) Welten geht.

Etwas mehr Brüderlichkeit bitte. Die Welt braucht keine Krieger. Kämpfer allerdings schon, aber nur mit dem Wort, der (guten) Tat, der Geste, der ehrlichen Ansage - und niemals mit Gewalt! Dann bekommt ihr vielleicht auch eine Antwort, wie die "globale Liebe" funktioniert.
Partei DIE LINKE Berlin unterstützt Bündnis „Der Papst kommt“

Breites Bündnis protestiert gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Berlin hat diese Woche beschlossen, den Aufruf des Bündnisses „Der Papst kommt“ zu unterstützen. Bei seinem zweiten Netzwerktreffen hatte das vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) initiierte Bündnis eine Resolution verabschiedet, in der zum Protest gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes aufgerufen wird.

Am 22. September 2011 um 16.00 Uhr soll eine Demonstration gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes in Berlin stattfinden. Die Demonstration beginnt am Brandenburger Tor mit einer Kundgebung. Zu der Demonstration, die vom Berliner CSD e.V. organisiert wird, rufen 37 Organisationen auf.

Hierzu erklärt Klaus Lederer, Landesvorsitzender von DIE LINKE Berlin:

„Wir werden unsere Mitglieder und Sympathisanten zur Teilnahme an der Demonstration am 22. September und zur Unterzeichnung der Resolution gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes aufrufen.“

Der Protest wird u.a. auch vom Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD Berlin (AK Schwusos Berlin) und diversen Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen – der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün Berlin, der Grünen Jugend (Bundesverband) und der Grünen Jugend Berlin – getragen.

Bereits im Vorfeld zum Papst-Besuch sind themenspezifischen Veranstaltungen geplant. Die Resolution des Bündnisses „Der Papst kommt“ kann im Internet unter www.DerPapstKommt.de unterzeichnet werden. Dem Aufruf dazu sind bereits über 1.800 Menschen gefolgt – darunter auch mehrere Abgeordnete.

www.DerPapstKommt.de
US-Regierungsdokumente
Be careful, darling ...
Trier: Banner gestohlen
"Die fünf Meter großen Banner in Gelb und Pink ..." Könnse nich bis 3 zählen, Hohlkopp?





Weltblutspendetag: Schwule weiter unerwünscht


SPD?
Hmm, wir haben bald Wahlen, Sie Stümper!

TV-Tipp

Homosexualität und Menschenrechte: Ausstellung im Wiener Rathaus






Ja, Sex in der Schwerelosigkeit, das isses, Herr König! Wenn jede Berührung des Gegenübers "impulsbelastet" ist, dürfte die technische Ausführung der Liebesakte allerdings ebenso prickelnd wie schwierig werden, den Sinn von Gravitation allerdings schärfen. Und: warum gibts eigentlich immer noch keine rotierenden Raum-Stationen bzw. ~-Schiffe?

Der Motor ist immer der Rotor!

The Holy Ghost 2011 A.D.


„Ich stehe hier als eine Weltbürgerin
und fordere mit Euch zusammen Regierungen weltweit auf,
unseren Traum von Gleichheit zu erleichtern.

Lasst uns Revolutionäre der Liebe sein
und unsere starken menschlichen Kräfte nutzen,
um Leben zu retten und zu Einheit in der ganzen Welt zu ermutigen.

Ich bin mir der religiösen Traditionen bewusst.
Ich habe Respekt für Familien, die glauben.

Aber ich glaube, dass es wichtig ist,
eine Veränderung zu fordern und zu erkennen!"

Lady Gaga fordert gleiche Rechte für Homosexuelle

CSD in Split von Gewalt überschattet




ALS WOWEREIT "ICH BIN SCHWUL" SAGTE


Berlin: Grünen-Vorsitzende erwartet vom Papst Signal an Homosexuelle

Hach, ich dachte schon, die Künast hätte sich einer Gesichtsoperation unterzogen, bevor ich dein Antlitz dank google-pics erheischte. Mutationen inbegriffen.

Zu deiner Äußerung: "Zugleich äußerte Jarasch aber auch die Vermutung, dass bei so großen Erwartungen kritische Katholiken vom Deutschlandbesuch des Papstes enttäuscht werden könnten. Sie selbst sei beispielsweise noch unsicher, ob sie zu der öffentlichen Papst-Messe in Berlin gehen will. Sie hätte 'womöglich das ungute Gefühl, Teil einer Inszenierung zu sein', sagte Jarasch." sage ich dir: Vor Ort solltest du schon sein. Ob vor oder hinter dem Tor interessiert uns hier in Berlin herzlich wenig!