Freiheit bedroht

Unter einem Beitrag im Blog von queer.de zum Sommerloch-Skandal beim "Tagesspiegel" findet sich unter dem Zwischentitel Zeichen der Zeit? folgender Text, der bei mir alle Alarmglocken schrillen lässt:

"Zeichen der Zeit?

Vielleicht sollte man Kahrs aber damit nicht so einfach davon kommen lassen. Wie ein "Tagesspiegel"-Leser zurecht anmerkt: "Sind das die Auswirkungen des neuen Gesetzes aus dem Hause des Herrn Maas? Geht jetzt die große Hetze gegen alle los, die ihre Sexualität nicht heimlich unterm Betttuch verstecken?" In der Tat bahnt sich derzeit eine gefährliche Prüderie und Hysterie an, die über das Ziel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie hinausgeht.

Der SPD-Bundesjustizminister plant derzeit eine Verschärfung der entsprechenden Gesetzgebung, die auch harmloses Porno-Surfen auf Tumblr & Co. zur Gefahr werden lassen kann. Musste man bisher im Besitz von Kinder- oder Jugendpornografie sein, um verurteilt zu werden, reicht demnächst bereits das Aufrufen eines entsprechenden Bildes im Browser ohne Speicherung auf Festplatte oder im Cache – selbst wenn das ein einzelnes Bild betrifft und ungewollt sein sollte: ein IP-Adressen-Protokoll des Betreibers könnte als Beweis ausreichen, zumal nun auch der Versuch einer Beschaffung strafbar sein soll.

Dazu kommt, das für Kinder- und Jugendpornographie bereits seit einigen Jahren die reine Nacktheit der Person ausreichen kann und unter Jugendliche auch Erwachsene fallen können, die noch wie Jugendliche aussehen. Durch neue Formulierungen werden erstmals auch Webcam-Streams zu einem Problem.

Eine weitere geplante Regelung bestraft übrigens auch das unbefugte Anfertigen von Nacktbildern (wie auch von "bloßstellenden Aufnahmen") von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen (!); das galt bisher nur für geschlossene Orte, kann nun aber auch für Fotos vom FKK-Strand gelten. Und: Ebenfalls soll bestraft werden, wer ohne Erlaubnis Bilder von unbekleideten Kindern wie unbekleideten Erwachsenen weiterverbreitet, etwa in einem Tumblr-Blog. Dabei soll es übrigens keine Rolle mehr spielen, ob das geteilte Foto ursprünglich mit Erlaubnis der abgebildeten Person(en) entstanden ist. Das ergänzt bereits bestehende Regelungen zum Urheberrecht und Jugendschutz

Internet-Nutzer müssen in Zukunft also noch mehr darauf achten, wem sie in sozialen Netzwerken folgen, welche Seiten sie aufrufen und was sie mit wem teilen. Das dürfte in der Praxis auch für Jugendliche selbst ein Problem werden – und sicher noch für den ein oder anderen Politiker."

Sind wir schon wieder soweit, dass die sexuelle Selbstbestimmung der Menschen, Heterosexueller sowie inbesondere Schwuler, beschränkt werden muss, oder was? Putin lässt grüßen ...