Schwester Emmanuelle tot
Die "Mutter der Müllmenschen"

Pfarrer Joachim Harner erliegt seiner Krankheit

Homo-Gerüchte
Jörg Haider und die Männer

Männer dürfen Funkenmariechen werden

Dancehall-Hass-Sänger wieder in Wien

Kannibale von London
30 Jahre Haft

Keine Homoadoption in Kentucky

Kalifornische Promis schalten Werbung gegen Ehe-Verbot

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali outet sich als lesbisch

Hamburg
»Lesbisch Schwule Filmtage«

Beamtenrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern im Land Mecklenburg-Vorpommern

Nach Bremen und Berlin hat nun auch das Land Mecklenburg-Vorpommern die Gleichstellung im Bereich der Beamtenbesoldung (Familienzuschlag der Stufe 1) und -versorgung (Hinterbliebenenpension) vollzogen. Die Änderung ist von den Landtagsfraktionen der SPD und CDU anlässlich der Schlussberatung des „Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder derLandesregierung, Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern und über ergänzende Bestimmungen in der Beamtenversorgung" vom 10.07.2008 (GVOBl. M-P S. 239) in das Gesetz eingefügt worden. Auch die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Gesetz ist am 31.07.2008 in Kraft getreten.

Von der Änderung des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts haben die drei Landtagsfraktionen weder den LSVD noch die Öffentlichkeit unterrichtet. Deshalb ist sie dem LSVD erst jetzt bekanntgeworden.

Dazu erklärt Maik Exner-Lamnek, Mitglied im Bundesvorstand des VelsPol Deutschland e.V. und Beauftragter des Bundesvorstandes des LSVD in Mecklenburg-Vorpommern:

„Nach Bremen und Berlin hat das Land Mecklenburg-Vorpommern als drittes Bundesland ohne Abstriche die Gleichstellung zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe auf Landesebene vollzogen. Dies ist ein guter Beweis dafür, dass in M-V nicht alles 10 Jahre später kommen muss. Wir verbinden mit dem positiven Ergebnis unserer Petition und unserer Beteiligung am besagten Gesetzgebungsverfahren die Hoffnung, dass die anderen Bundesländer wie Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland ihre Gesetzentwürfe überarbeiten, dem bindenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Maruko Rechnung tragen und die anhaltende Diskriminierung im Beamtenrecht beenden. Warum die Landesregierung bis heute die Gesetzesänderung verschwieg, ist unklar! Möglicherweise, weil die CDU auf Landesebene dem Gesetz zustimmte, auf Bundesebene aber die Bundeskanzlerin nicht in Misskredit bringen wollte."

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter den angegeben Telefonverbindungen zur Verfügung

Maik Exner-Lamnek
VelsPol Mecklenburg-Vorpommern
Bundesvorstand VelsPol Deutschland e.V.
Lesben und Schwulenverband in Deutschland e.V.
Beauftragter des Bundesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern

Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Mecklenburg-Vorpommern
Postfach 150109, 19031 Schwerin
Tel. 0385 / 20010953
Fax 0385 / 2001255