homorechte = menschenrechte: Oktober 2008

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Beamtenrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern im Land Mecklenburg-Vorpommern

Nach Bremen und Berlin hat nun auch das Land Mecklenburg-Vorpommern die Gleichstellung im Bereich der Beamtenbesoldung (Familienzuschlag der Stufe 1) und -versorgung (Hinterbliebenenpension) vollzogen. Die Änderung ist von den Landtagsfraktionen der SPD und CDU anlässlich der Schlussberatung des „Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder derLandesregierung, Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern und über ergänzende Bestimmungen in der Beamtenversorgung" vom 10.07.2008 (GVOBl. M-P S. 239) in das Gesetz eingefügt worden. Auch die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Gesetz ist am 31.07.2008 in Kraft getreten.

Von der Änderung des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts haben die drei Landtagsfraktionen weder den LSVD noch die Öffentlichkeit unterrichtet. Deshalb ist sie dem LSVD erst jetzt bekanntgeworden.

Dazu erklärt Maik Exner-Lamnek, Mitglied im Bundesvorstand des VelsPol Deutschland e.V. und Beauftragter des Bundesvorstandes des LSVD in Mecklenburg-Vorpommern:

„Nach Bremen und Berlin hat das Land Mecklenburg-Vorpommern als drittes Bundesland ohne Abstriche die Gleichstellung zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe auf Landesebene vollzogen. Dies ist ein guter Beweis dafür, dass in M-V nicht alles 10 Jahre später kommen muss. Wir verbinden mit dem positiven Ergebnis unserer Petition und unserer Beteiligung am besagten Gesetzgebungsverfahren die Hoffnung, dass die anderen Bundesländer wie Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland ihre Gesetzentwürfe überarbeiten, dem bindenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Maruko Rechnung tragen und die anhaltende Diskriminierung im Beamtenrecht beenden. Warum die Landesregierung bis heute die Gesetzesänderung verschwieg, ist unklar! Möglicherweise, weil die CDU auf Landesebene dem Gesetz zustimmte, auf Bundesebene aber die Bundeskanzlerin nicht in Misskredit bringen wollte."

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter den angegeben Telefonverbindungen zur Verfügung

Maik Exner-Lamnek
VelsPol Mecklenburg-Vorpommern
Bundesvorstand VelsPol Deutschland e.V.
Lesben und Schwulenverband in Deutschland e.V.
Beauftragter des Bundesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern

Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Mecklenburg-Vorpommern
Postfach 150109, 19031 Schwerin
Tel. 0385 / 20010953
Fax 0385 / 2001255

Werte Wertende!

Angesichts der "systemischen Krise" komme ich nicht umhin, Ihnen zu gestehen, dass ich mich amüsiere, ja amüsieren muss.

Da wird doch tatsächlich verlautbart: "Staatlich beaufsichtigte Restrukturierungspläne" würden geschmiedet und "mit neuen Bilanzierungsregeln soll den Banken erlaubt werden, ihre wertlos gewordenen Aktiva nicht zum Marktpreis verbuchen zu müssen."

Es soll also geheiratet werden, einer hat das Geld, was eigentlich ja nichts mehr wert ist und der andere die Macht im Staate. Aber wer ist nun wer? Die globalisierte "Realwirtschaft" (welch Wort!) Partei A oder Partei B? Bush, Sarkozy, Merkel, Brown & Cie.? Oder wie; aber "limited"?

Dumm nur, dass keiner weiß, wer in diesem Globalplayer-Spiel Braut und Bräutigam ist. Scheinen alle beide gleich schlechtlich zu sein und betrügerisch obendrein.

Nee, so haben wir nicht gewettet, manche lieben sich noch "in echt" - obwohl es dank Hartz IV die Liebesverbotsgesetzgebung ja nun schon über 3 Jahre gibt - und sind deshalb stinksauer, und zwar völlig unabhängig von ihrer "sexuellen Orientierung" oder dergleichen.

So, liebe Börsen, nun bebt mal schön und FührerInnen aller Länder, zittert! Die Letzten werden die Ersten sein, und wir sind das Weltvolk. Venceremos!

homorechte = menschenrechte

Dienstag, 7. Oktober 2008

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