Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
LSVD Berlin-Brandenburg begrüßt Berliner Initiative
Der Berliner Senat hat mit der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat einzubringen.
Hierzu erklärt Alexander Zinn, Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V.:
„Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. begrüßt die Initiative für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ausdrücklich.
Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartner im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ist daher gefordert, die Vorgaben des Verfassungsgerichts zeitnah umzusetzen, für klare Verhältnisse zu sorgen und Verwaltung und Justiz nicht länger unnötig zu belasten.
Lesben und Schwule sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Diesem Anspruch muss die Bundesrepublik Deutschland endlich gerecht werden.“
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen begrüßt die Entscheidung des Berliner Senats, einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat einzubringen.
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