homorechte = menschenrechte

Bad Freienwalde - Rathaus, am 21. Juni 2004

Prenzlau/Templin
Bürgermeister wollen keine Regenbogenfahne hissen

Kommentar:
Komisch, vor über 4 Jahren war das z.B. am Rathaus von Bad Freienwalde kein Problem. Da war unser Banner noch ein Dreimaster! Weil grad keine anderen hingen.

Ich frage mich: Sind denn die Fahnenstangen an den Tathäusern Prenzlau und Templin schon (oder noch?) aus anderen Gründen alle "besetzt"? Und wenn, warum eigentlich, verehrte Provinzbürgermeister?!

Handelt es sich bei den betroffenen Orten im Osten gar um "homobefreite" Zonen?_________________________________________________

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Ich habe wie folgt reagiert und würde mich freuen, wenn ihr das auch macht:

Per Telefax an 089/5597-4131
Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München

Strafanzeige
wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) bzw. der
Personenstandsfälschung (§ 169 StGB)
gegen Unbekannt

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem Bericht der „Abendzeitung“ vom heutigen Tage haben Vollzugsbeamte der Münchner Polizei angeblich den Personenstand der 'Eingetragenen Lebenspartnerschaft' (ELP) bei einem Hinterbliebenen, der in dem Artikel Martin Bertold genannt wird und 49 Jahre alt ist, nicht gekannt und ihn der Wohnung seines gerade verstorbenen Lebenspartners verwiesen.

Meines Wissens wird der Personen-/Familienstand der 'Eingetragenen Lebenspartnerschaft' (Bundesrecht) auch in den Melderegistern des Freistaates Bayern mit dem Kennzeichen „ELP“ - wie in allen übrigen Bundesländern – gespeichert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass den Beamten vor Ort dieser Sachverhalt bekannt war.

Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt die Menschenwürde absolut, indem diese Verpflichtung aller staatlichen Gewalt auferlegt wird. Zweifellos muss dieses auch für Münchner Polizisten beim „Erstzugriff“ gelten, insbesondere bei Leichensachen. Der Schutz materieller Güter steht schon nach der Systematik unserer Verfassung nicht über dem Schutz der Würde jedes Menschen.

Es besteht deshalb der begründete Verdacht, dass sich die beschuldigten Amtsträger der Rechtsbeugung bzw. Personenstandsfälschung (bei Weitergabe bzw. Unterdrückung des Meldemerkmals ELP) schuldig gemacht haben und homosexuellenfeindliche Motive ihr Handeln bzw. Unterlassen bestimmten.

Ich bitte um Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und darum, mich von dem Ergebnis zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Falkenhagen
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